AGBs

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner[1]

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln den Bezug über die Nutzung der digitalen Inhalte, die über die mobile Applikation, insbesondere für Android und iOS und der Internetseite der Berliner Zeitung sowie für die Nutzung auf mobilen Endgeräten oder in einer als Applikation modifizierten Variante der Internetseite angeboten werden.

Dein Vertragspartner ist in allen Fällen  DuMont.Next GmbH & Co. KG, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Telefon: 0221 / 2240, Fax: 0221 / 224 2141, Email: service.digital@berliner-zeitung.de. Die DuMont.Next GmbH & Co. KG wird nachfolgend auch als „Anbieter“ oder „ wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.

 

2. Urheberrechte

2.1: Wir stellen auf unserer Applikation regelmäßig Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art zur Verfügung. Die Angebote umfassen insbesondere Daten, Texten, Grafiken, Fotos, Filme und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse. Der Umfang der verfügbaren Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unserer Applikation festgelegt. Wir sind jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Angebote zu ändern oder den Umfang des Angebots einzuschränken.

2.2: Unsere Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Gleichwohl können wir keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der Inhalte übernehmen. Insbesondere bei Inhalten zu Finanz,- Rechts- und Gesundheitsthemen sollen unsere Inhalte keine qualifizierte Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit Dir Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen für Schenkungen.

2.3: Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte durch uns erfolgt ausschließlich zu Deinem privaten, nicht-kommerziellen Zwecken. Jede Nutzung von Inhalten (also auch von einzelnen Texten, Grafiken, Fotos etc.) außerhalb der engen gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts ist unzulässig und kann zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Verfolgung auslösen. Insbesondere ist es unzulässig, unsere Inhalte zu vervielfältigen oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen, indem Du diese Inhalte mit Dritten „teilest“ (z.B. über die entsprechende Funktion eines sozialen Netzwerkes). Dies gilt nicht, soweit Du zum „Teilen“ von Inhalten eine von uns bereitgestellte Funktion benutzen.

2.4: Einige der Angebote, die über unsere Applikation verfügbar sind, werden von Dritten angeboten. Für die Inanspruchnahme dieser Angebote gelten möglicherweise abweichende oder zusätzliche Regelungen.

2.5: Die Nutzung bestimmter Teile unserer Angebote, erfordert eine gesonderte Registrierung und unterliegt ebenfalls zusätzlichen Nutzungsbedingungen.

3. Technische Anforderungen und Beschränkungen

Die Nutzung unserer Angebote setzt bestimmte technische Anforderungen voraus.

Die Nutzung der Applikation  und das Lesen der Inhalte in der Applikation  setzen voraus, dass Du kompatible Endgeräte und eine entsprechende Software nutzt. Die genauen Anforderungen können von Geräte- und Softwaretyp abhängen. Wir bemühen uns, die Applikation  für die gängigen Endgeräte und Softwareversionen kompatibel zu gestalten.

Aufgrund der Vielzahl von Geräte- und Softwarekombinationen können wir nicht garantieren, dass die Applikation in jedem Fall installiert und genutzt werden kann. Auch bei Installation und Nutzung der Applikation können Nutzungsgebühren Deines Internet- oder Mobilfunkproviders anfallen.

3.2: Wir setzen keine technischen Beschränkungen wie Regionalcodierungen oder digitale Rechteverwaltung ein.

4. Besondere Bedingungen für die Registrierung eines Benutzerprofils

Für die Registrierung eines Benutzerprofils gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen.

Wir möchten dich darauf hinweisen, dass für uns das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sehr wichtig ist und auch du dieses beachten und einhalten solltest. Dies erfordert insbesondere, dass Du weder dich selbst noch deine Mitmenschen einer Gefahr aussetzt. Sofern Du dich auf Veranstaltungen oder sonstigen Orten begibst, dann stelle sicher, dass deine Sicherheit und die deiner Mitmenschen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist. Sobald du merkst, dass ein hohes bzw. unzumutbares Risiko besteht, dann entferne dich umgehend und weise auch deine Mitmenschen darauf hin.

4.1: Kostenlose Registrierung, persönliche Nutzerkennung

Die Nutzung bestimmter Dienstleistungen innerhalb der App setzt eine einmalige kostenlose Registrierung voraus. Dazu gehört die Möglichkeit eigene Inhalte hochzuladen und der Zugang zu Inhalten von anderen Nutzern. Bei der Registrierung wird Dein Nutzername, ggf. Vor –und Nachname, Dein E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort abgefragt. E-Mail-Adresse und Passwort sind Deine Nutzerkennung. Die Nutzerkennung ist persönlich.  Die Registrierung mehrerer Benutzerprofile ist nicht gestattet.  Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

4.2: Inhalt

Mit Abschluss eines Benutzerprofils  hast Du unbegrenzten Zugriff auf die von uns  kostenlos bereitgestellten Inhalten. Dies betrifft insbesondere Inhalte anderer Nutzer. Nach der Anmeldung kannst Du eigene Fotos, Videos und Kommentare zu aktuellen Ereignissen in Deiner Stadt hochladen. Diese Inhalte werden von uns geprüft und in unsere Artikel eingebunden. Alle registrierten Nutzer können von anderen Nutzer erstellte Inhalte in der App einsehen.

5. Nutzerpflichten und besondere Nutzungsbedingungen

5.1 Unzulässige Inhalte, kommerzielle Werbung, unerlaubte Nutzungsweisen, Links

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Nutzungshandlungen oder Inhalte nicht erlaubt sind und wir bzw. die Moderatoren bereits bei einem ersten Zuwiderhandeln neben der Entfernung des Inhalts bzw. Beitrags weitere Konsequenzen bis zu einer sofortigen Sperrung Deines Profils für alle Dienste ziehen werden:

  • Alle Beiträge, Tätigkeiten und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Beiträge, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird.
  • Das Offenlegen oder Zugängigmachen von persönlichen Zugangsdaten zur Nutzung unserer Applikation, seien es eigene Daten oder fremde Daten.
  • Die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten Dritter, insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die nachfolgende Ziffer 5.2
  • Jede Form von Diskriminierung anderer Menschen sowie sonstige schwerwiegende Verstöße gegen die Netiquette.
  • Das Setzen von Links zu anderen Seiten oder Diensten, die gesetzeswidrigen, beleidigenden oder pornografischen Inhalt oder sonst unerwünschte Inhalte aufweisen sowie jede Form von Werbung oder kommerzieller Nutzung ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung.
  • Das automatische Auslesen der auf unserer Seite befindlichen Daten sowie der Aufbau eigener Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme der auf berliner-zeitung.de abrufbaren Inhalte sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Beiträgen (Threads) und/oder Antworten, auch Crosspostings, also das Posten des gleichen Beitrags in mehreren Foren. Dies gilt auch für Kurzmitteilungen. Ferner das Versenden von Kettenmails bzw. -briefen per Mail, jegliche Durchführung von Strukturvertrieb bzw. -vertriebsunterstützung, auch sog. Multi-level-marketing.
  • Das Hochladen von Software, Skripten, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken, die dazu geeignet sind, die Applikation oder dessen User, deren Computer, die Server von berliner-zeitung.de oder die auf den Rechnern der User oder den Servern von www.berliner-zeitung.de  verwendete Software, auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen oder zu einer Beeinträchtigung Beihilfe zu leisten.

Das Setzen von Links ist nur erlaubt, wenn diese zu gewünschten Informationen im Sinne der Applikation dient. Über die Zulässigkeit entscheiden wir oder der jeweilige Moderator im Einzelfall, sobald wir Kenntnis von einem Link erhalten.

Da wir eine Haftung von unserer Seite für die von Deinen gesetzten Links nach heute geltender Rechtsprechung nicht mit völliger rechtlicher Sicherheit auch für die Zukunft ausschließen können, behalten wir uns vor, auch Links, die einmal zugelassen worden sind, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen jederzeit von unserer Seite zu entfernen. Sofern wir einen von Deinen gesetzten Link zugelassen haben, verpflichtest Du dich, die Inhalte der gelinkten Seiten regelmäßig zu prüfen und uns im Zweifel davon zu unterrichten, dass sich diese Inhalte geändert haben. Wir bitten Dich, uns auf etwaige unzulässige Threads, Beiträge, Links oder Etiketteverstöße durch die Betätigung der dafür vorgesehenen Mailbuttons oder eine Mail an  service.digital@berliner-zeitung.de hinzuweisen.

5.2 Besondere Bedingungen für das Hochladen von Inhalten

Du sicherst uns zu, dass Du sämtliche Rechte an den von Dir über Dein Benutzerprofil hochgeladenen Inhalte besitzt. Dies können je nach Funktionsumfang der App Fotos, Texte, Videos und andere Werke sein. Durch das Hochladen der Inhalte überträgst Du DuMont.Next GmbH & Co. KG an diesen ein einfaches, übertragbares, unwiderrufliches, zeitlich,  räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf:

  • das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG
  • das Verbreitungsrecht gemäß § 17 UrhG
  • das Ausstellungsrecht gemäß § 18 UrhG
  • das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht gemäß § 19 UrhG
  • das Senderecht gemäß § 20 UrhG
  • das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung gemäß § 23 UrhG
  • die Rechte an Lichtbildern gemäß § 72 UrhG
  • das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG einschließlich der Rechte, die Werke in elektronische Datenbanken- und netze einzuspeisen und zu speichern und zu vervielfältigen und mittels digitaler oder analoger Speicher- oder Übertragungstechnik über Kabel, Satellit, elektronische Daten- und Telefondienste, Onlinedienste, Internet, Intranet, WLAN’s und LAN’s oder mittels sonstiger elektronischer Datenübermittlung und anderer Übertragungswege Dritten – auch entgeltlich – zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Nutzung oder Verwertung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder gleichzeitiger oder sukzessiver Wiedergabe auf individuellen Abruf/ Zugriff durch Internet-, Sende-, Push- und/oder Pulldienste erfolgt zum Zwecke der Wiedergabe, Vervielfältigung, Weiterübertragung und/oder Speicherung und interaktiven Nutzung mittels Computer, TV- oder allen sonstigen Empfangsgeräten einschließlich Mobilfunkgeräte oder iPads
  • Nutzung der der Inhalte auf Datenträgern (z. B. magnetische, optische, magnetooptische und elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, DVD-ROM, VD, VMD, Blu-Ray, HD-DVD, Disketten, Mikrofilm
  • das Datenträgerrecht, das Datenbankrecht gemäß §§ 87 ff. UrhG sowie das Recht, die schutzrechtsfähigen Leistungen von Dienstleister DuMont.Next GmbH & Co. KG in Onlinediensten zu nutzen
  • das Recht zur Nutzung im Archiv oder in der Datenbank der DuMont.Next GmbH & Co. KG.

DuMont.Next GmbH & Co. KG ist berechtigt, ohne Deine weitere Zustimmung an einzelnen oder sämtlichen eingeräumten Rechten Lizenzen an Dritte zu vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Du erklärst dich damit einverstanden, dass die DuMont.Next GmbH & Co. KG für die Applikation die von Dir zur Verfügung gestellten Daten bzw. Dateien (Bilder, sonstige Dateien und Texte usw.) auch nach Einstellung der Nutzung durch den Du noch für die Dauer des Bestehens des gesetzlichen Urheberrechtes weiterhin von der Applikation selbst bereitgehalten werden dürfen. Darüber hinaus darf die Applikation die Inhalte nutzen und Dritten gestatten, per RSS-Feed auf die Inhalte zurückzugreifen.

Du stehst dafür ein, dass die von Dir eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Daten und Dateien, wie vorstehend beschrieben, genutzt und veröffentlicht werden dürfen, insbesondere frei von der Veröffentlichung hindernden Rechten sind und dass auch keine sonstigen Rechte – wie Vergütungsansprüche Dritter – bestehen, die eine Nutzung durch die DuMont.Next GmbH & Co. KG ausschließen. Im Zweifel dürfen Inhalte nicht hochgeladen oder sonst eingestellt werden, wenn Du die urheberrechtliche Situation nicht eindeutig zu Deinen und zu unseren Gunsten beurteilen können.
Du stellst uns von allen Ansprüchen und allen diesen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten frei, sofern die Verletzung dieser Bestimmungen grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt. Sofern eine elektronische Vervielfältigung oder Verbreitung oder die Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG durch uns in Bezug auf Inhalte, die Du  hochgeladen hast bzw. die uns von Dir zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von dritter Seite führen, bist Du verpflichtet, uns und unsere gesetzlichen Vertreter unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und einer etwaigen gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen Du es schuldhaft unterlassen hast, uns auf Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen bzw. die Inhalte eingestellt hast, obschon Du wuasstest oder hättest wissen können, dass daran entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.

Schadensersatzansprüche gegen uns können nur geltend gemacht werden, wenn wir schuldhaft gegen unsere wesentlichen Vertragspflichten verstoßen haben. Trifft uns nur ein sehr geringes Verschulden oder sind nur unwesentliche Nebenpflichten verletzt, schließen wir jede Haftung unsererseits aus, wobei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Der Höhe nach sind alle etwaigen Schadensersatzansprüche Deinerseits gegen uns beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Wie Du als Urheber ausgewiesen wirst, bestimmst Du selbst anhand des registrierten Nutzernamens. Diesen stellen wir, sonfern Du in den Einstellungen keine anonyme Veröffentlichung gewählt hast (d.h. ohne Angabe) mit dem Inhalt zusammen als Urheberkennung ein.

5.3. Moderation, Rechte der Moderatoren

Unsere Moderatoren und Administratoren sind berechtigt, die Entscheidung über die Eignung von Beiträgen sowie die Kategorisierung in Eigenverantwortung für uns zu treffen und auch berechtigt, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Ein solcher Grund kann insbesondere sein, wenn wir erkennen, dass durch die Inhalte Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

Wir administrieren und moderieren unsere Webseite und Applikationen. Daher entscheiden wir über Themen und stellen die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicher, wenn nötig auch durch das Verschieben, Sperren, oder Löschen von Beiträgen oder den Ausschluss von Mitgliedern sowie den Fortbestand eines  Themas. Diese Maßnahmen werden im Sinne der Nutzungsbedingungen durchgeführt und unterliegen keinerlei Erklärungspflicht..

Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behalten wir uns Maßnahmen vor. Dazu können gehören: Ermahnung per Kurzmitteilung, Abmahnung per Kurzmitteilung, je nach Erforderlichkeit und Schwere des Verstoßes, Dein Zugang auf  Zeit oder dauerhaft gesperrt.

Wir behalten uns ferner vor, bei massiven erstmaligen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze auch eine sofortige und vollständige Sperrung Deines Zuganges durchzuführen.

Für die Rechtsbeziehungen der Nutzer untereinander übernehmen wir  keinerlei Verantwortung oder Haftung. Wir können nicht für eine gegebenenfalls angegebene Identität eines Nutzers einstehen.

Es ist uns infolge der Vielzahl von Kommunikationsvorgängen und –angeboten nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Wir bitten Dich, uns auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch eine Mail an  service.digital@berliner-zeitung.de hinzuweisen.

6. Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1: Auf sämtliche Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzes gehen dieser Rechtswahl stets vor.

7.2: Gerichtsstand ist Berlin, soweit Du Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bist.

8. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, an die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung eine Bestimmung zu setzen, die dem ursprünglichen Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

9. Vertragstext und Vertragssprache

Wir ermöglichen den Bezug unserer Inhalte und den Abschluss von Verträgen ausschließlich in deutscher Sprache. Es erfolgt keine Speicherung eines individuellen Vertragstextes. Diese Nutzungsbedingungen sind, auch im Falle von nachträglichen Änderungen, in der aktuellen und allen früheren Fassungen jeweils gespeichert und unter www.berliner-zeitung.de abrufbar.

Widerrufsrecht

 

 

[1] Angelehnt an die Nutzungsbedingungen von https://www.berliner-zeitung.de/agb/allgemeine-geschaeftsbedingungen-22947322